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Satzung

                   

Satzung

des Feuerwehrfördervereines Putbus e.V.

 

 

Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 22.05.1998 in Putbus.

Zuletzt geändert auf der Mitgliederversammlung am 06.02.2010.

Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichtes Bergen

unter der Registriernummer VR 504.

 

 

Feuerwehrförderverein Putbus e.V.

Eichenallee 1

18581 Putbus

________________________________________________

Kontoverbindung: Kreissparkasse Rügen BLZ 130 510 42 Konto 32130614

 

 

Inhaltsverzeichnis

 

 

                                                                                                                         

 

§ 1       Name, Sitz und Geschäftsjahr      

                                                              

§ 2       Gemeinnützigkeit                

                                                                        

§ 3       Zweck                    

                                                                                      

§ 4       Mitgliedschaft        

                                                                                     

§ 5       Mitgliedsbeiträge  

                                                                                      

§ 6       Ehrenmitgliedschaft

                                                                                    

§ 7       Organe          

                                                                                               

§ 8       Vorstand          

                                                                                           

§ 9       Mitgliederversammlung

                                                                              

§ 10     Wahlen                    

                                                                                     

§ 11     Widerruf von Vorstandsmitgliedern    

                                                        

§ 12     Vereinsstrafen                              

                                                                

§ 13     Auflösung des Vereines und Verwendung des Vereinsvermögens    

      

§ 14     Inkrafttreten der Satzung                                                                           

 

 

           

 

§ 1

Name, Sitz und Geschäftsjahr

 

(1)     Der Verein trägt den Namen: „Feuerwehrförderverein Putbus e.V.“, im    folgen­den Verein genannt.

(2)     Der Verein ist in das Vereinsregister Bergen auf Rügen eingetragen.

(3)     Der Sitz des Vereines ist Putbus.

(4)     Das Geschäftsjahr ist mit dem Kalenderjahr identisch.

 

 

§ 2

Gemeinnützigkeit

 

(1)     Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der je­weils gültigen Fassung; auch im Sinne der Gemeinnützigkeitsverwaltung.

(2)     Da der Verein keine eigenwirtschaftliche Tätigkeit ausübt, gilt er als Idealverein im Sinn des Bürgerlichen Gesetzbuches. Er ist selbstlos tätig.

(3)     Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3

Zweck

 

(1)     Der Verein ist weltanschaulich und politisch neutral. Er betrachtet Toleranz als wichtige Grundlage des menschlichen Zusammenlebens.

(2)     Der Verein bezweckt die Förderung der Freiwilligen Feuerwehr Putbus und reali­siert den Satzungszweck insbesondere durch:

-          Unterstützung der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Putbus bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben durch Beratungen mit dem öffentlichen Träger des Brandschutzes.

-          Förderung und Betreuung der Jugendarbeit in der Jugendfeuerwehr der Feuerwehr Putbus durch Unterstützung bei der Ausbildung und Durchführung von Veran­staltungen.

-          Förderung der Ehrenabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Putbus, Erhalt der Kame­radschaft der Einsatzabteilungen zur Ehrenabteilung durch Treffen und ge­meinsame Veranstaltungen.

-          Unterstützung bei der Pflege der Kameradschaft in den Abteilungen und untereinan­der durch verschiedene, auch kulturelle, Veranstaltungen.

-          Förderung der Brandschutzerziehung in der Stadt Putbus durch Presseveröffentli­chungen und Zusammenarbeit mit städtischen Einrichtungen (z.B. Kindertages­stätten, Schulen)

-          Brauchtumspflege und Erhalt historischer Feuerwehrgeräte in der Freiwilligen Feu­erwehr Putbus durch Erbringung von Leistungen zur Pflege und zum Erhalt von historischen Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen.

-          Gewinnung von interessierten Einwohnern für die Feuerwehr und Bezuschussung der Werbeveranstaltungen der Einheiten der Freiwilligen Feuerwehr Putbus.

-          Zusammenarbeit mit den öffentlichen Trägern des Brandschutzes der Stadt Putbus zur Förderung des Brandschutzes und der Hilfeleistung durch Beratungen und In­formationen.

-          Würdigung besonderer Leistungen von Einzelpersonen auf dem Gebiet des Brand­schutzes, der Hilfeleistung und für den Feuerwehrgedanken durch Auszeichnun­gen und Ehrungen.

 

§ 4

Mitgliedschaft

 

 (1)    Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts werden, die bereit ist, sich der Satzung zu verpflichten und die Ziele des Vereins zu fördern.

(2)         Die Aufnahme muss schriftlich beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahme­antrag beschließt der erweiterte Vorstand. Der erweiterte Vorstand kann den Antrag ohne Angabe von Gründen ablehnen. Lehnt der erweiterte Vorstand die Aufnahme ab, so kann der Antragsteller hiergegen Berufung zur Mitglieder­versammlung einlegen. Diese beschließt endgültig.

(3)     Minderjährige müssen eine schriftliche Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters vorlegen.

(3)     Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und vererbbar; die Ausübung von Mitglied­schaftsrechten kann nicht an Dritte übertragen werden.

(4)     Die Mitgliedschaft wird beendet:

  1. durch den Tod des Mitglieds,
  2. durch Austritt,

         Die Austrittserklärung hat schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erfolgen. Die Austrittserklärung wird zum Ende des Geschäftsjahres wirksam, wobei eine vier­teljährliche Kündigungsfrist einzuhalten ist.

  1. durch Ausschluss aus dem Verein.

         Der Ausschluss aus dem Verein ist durch den erweiterten Vorstand auszuspre­chen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereins verstößt, die bürgerli­chen Ehrenrechte verliert oder trotz zweimaliger Mahnung den fälligen Mitglieds­beitrag nicht bezahlt. Über den Ausschluss entscheidet der erweiterte Vorstand mit 2/3 Mehrheit. Vor der Entscheidung kann dem Mitglied Gelegenheit zur Stellung­nahme gegeben werden. Gegen den schriftlichen zu begründenden Ausschlussbe­scheid gibt es kein Rechtsmittel.

(5)     Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitglied­schaftsverhältnis, wobei der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsfor­derungen unbeschadet bleibt. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossen.

(6)     Mit allen Ämtern und Funktionen, die sich aus dieser Satzung ergeben, kann jede natürliche Person betraut werden, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist.

 

§ 5

Mitgliedsbeiträge

 

 (1)    Der Verein erhebt eine Aufnahmegebühr. Für aktive Feuerwehrmitglieder entfällt diese Aufnahmegebühr.

(2)     Neu eingetretene Mitglieder werden erst dann aktive Mitglieder mit allen Rechten und Pflichten, wenn die Aufnahmegebühr vollständig entrichtet ist.

(3)     Der Verein erhebt einen Jahresbeitrag, dessen Höhe auf Antrag des erweiterten Vorstandes von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Es ist dem Mitglied freigestellt, einen höheren Betrag zu leisten. Sachspenden werden mit ihrem ge­meinen Wert angerechnet.

(4)     Der Beitrag ist auch dann für ein Jahr zu zahlen, wenn ein Mitglied während des Geschäftsjahres ausgeschlossen wird oder erst während des Geschäftsjahres ein­tritt.

(5)     Bis Ende Februar des Geschäftsjahres haben alle Mitglieder den Jahresbeitrag zu entrichten.

(6)     Bei Nichtzahlung des Jahresbeitrags trotz zweimaliger Mahnung durch den Vor­stand kann das Mitglied zum 30. Juni des Geschäftsjahres aus dem Verein ausge­schlossen werden.

 


§ 6

Ehrenmitgliedschaft

 

 (1)    Personen, welche sich um das Ansehen des Vereines in der Öffentlichkeit oder besonderer Aktivitäten innerhalb des Vereines verdient gemacht haben, können als Ehrenmitglieder aufgenommen werden.

         Über die Aufnahme beschließt die Mitgliederversammlung.

(2)     Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

(3)     Ehrenmitglieder haben auf Mitgliederversammlungen Stimmrecht.

 

 

§ 7

Organe

 

Die Organe des Vereines sind

a)            der Vorstand,

b)            der erweiterte Vorstand und

c)            die Mitgliederversammlung.

 

§ 8

Vorstand und erweiterter Vorstand

 

 (1)    Der Vorstand des Vereines im Sinne des § 26 BGB besteht aus

  1. dem 1. Vorsitzenden,
  2. dem 2. Vorsitzenden,

Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Sie bleiben so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist. Wiederwahlen sind möglich.

(2)     Der erweiterte Vorstand besteht aus

  1. dem Vorstand,
  2. dem Kassenwart,
  3. dem Schriftführer,
  4. den bis zu 4 gewählten Beisitzern.

(3)     Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vom Vorstand vertreten.

(4)     Der erweiterte Vorstand hat folgende Aufgaben:

-          Führung der laufenden Geschäfte des Vereines,

-          Bestimmung der Vereinspolitik,

-          Verwaltung des Vereinsvermögens,

-          Aufstellung von Haushaltsplänen für die laufenden Geschäftsjahre,

-          Buchführung und Erstellung von Jahresberichten,

-          Erfüllung öffentlicher Pflichten (z.B. Abgabe von Steuererklärungen, Einholung von Erlaubnissen),

-          Vorbereitung, Einberufung und Durchführung von Mitgliederversammlungen,

-          Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen,

-          Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.

(5)     Zum Mitglied des erweiterten Vorstandes ist wählbar, wer Mitglied des „Feuerwehr­fördervereines Putbus e.V.“ ist.

(6)     Zum Abschluss von Rechtsgeschäften, die den Verein nicht mit mehr als 5.000,00 € belasten, sind sowohl der 1. als auch der 2. Vorsitzende bevollmächtigt. Die Vollmacht des 2. Vorsitzenden gilt im Innenverhältnis jedoch nur für den Fall der Verhinderung des 1. Vorsitzenden.

(7)     Zum Abschluss von Rechtsgeschäften, die den Verein mit mehr als 5.000,00 € belasten, ist ein Beschluss des erweiterten Vorstandes erforderlich.

(8)     Die Mitglieder des erweiterten Vorstandes werden von der Mitgliederversamm­lung für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Sie bleiben so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist. Wiederwahlen sind möglich.

(9)     Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig, außer § 8 (10). Von diesem Verbot ausgenommen ist eine Vereinigung der Ämter des 2. Vorsitzenden und des Schriftführers in einer Person.

(10)   Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes haben die übrigen Vorstandsmitglie­der das Recht, ein Ersatzmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu bestellen. (Eine Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist in die­sem Fall zulässig.) In dieser Mitgliederversammlung erfolgt dann eine Neuwahl.

(11)   Die Tätigkeit der Mitglieder des erweiterten Vorstandes ist ehrenamtlich. Ausla­gen werden gegen Nachweis erstattet.

 

 

§ 9

Mitgliederversammlung

 

 (1)    Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereines.

(2)     Die Mitgliederversammlungen sind vom 1. Vorsitzenden unter Einhaltung einer     Einladungsfrist von zwei Wochen durch persönliche Einladung mittels Brief oder Aushang im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Putbus einzuberufen. Dabei ist die vom erweiterten Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen.

(3)     Die Mitgliederversammlung findet unter dem Vorsitz des 1. Vorsitzenden statt.

(4)     Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Genehmigung der Jahresberichte und der Jahresrechnung des erweiterten Vorstan­des für das abgelaufene Geschäftsjahr und seine Entlastung,
  2. Durchführung von Wahlen,
  3. Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge,
  4. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Vereinsauflösung,
  5. Beschlussfassung über die Berufung eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss durch den Vorstand,
  6. Beschlussfassung über Anträge, für die der erweiterte Vorstand nicht zuständig ist.

(5)     Innerhalb von zwei Monaten nach Ende eines Geschäftsjahres ist eine Jahreshaupt­versammlung durchzuführen, auf welcher der erweiterte Vorstand Re­chenschaft über das vergangene Geschäftsjahr abzulegen hat.

(6)     Der erweiterte Vorstand hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberu­fen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 20 % der Mit­glieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe fordern.

(7)     Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vereinsmitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit wird vom Versamm­lungsleiter zu Beginn der Sitzung festgestellt.

         Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist eine neue Mitgliederver­sammlung einzuberufen, die unabhängig von den anwesenden Mit­gliedern beschlussfähig ist. Darauf ist in der Ladung hinzuweisen.

(8)     Beschlüsse auf der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Die Stimmabgabe kann nur persönlich erfolgen, eine Vertretung ist unzulässig. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

(9)     Bei Abstimmungen zählen Stimmenthaltungen und ungültig abgegebene Stimmen nicht.

(10)   Über Anträge grundsätzlicher Art kann nur abgestimmt werden, wenn sie zwei Wochen vor Beginn der Ladungsfrist schriftlich beim erweiterten Vorstand einge­reicht wurden. Über die Zulassung späterer Anträge beschließt der erweiterte Vor­stand.

(11)   Dringlichkeitsanträge können auch während der Mitgliederversammlung gestellt werden. Über deren Zulassung beschließt die Mitgliederversammlung.

(12)   Für einen Beschluss, der eine Änderung

-          der Satzung oder

-          des Zweckes

         enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder notwendig.

(13)   Über die Durchführung der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzuneh­men, das vom 1. Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

         Es soll folgende Feststellungen enthalten:

-          Ordnungsgemäß Einberufung der Mitgliederversammlung

-          Ort und Zeit der Mitgliederversammlung

-          die Person des Versammlungsleiters

-          die Zahl der anwesenden Mitglieder

-          die Tagesordnung

-          die Rednerliste

-          die Anträge zur Beschlussfassung.

(14)     Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden einzeln protokolliert, vom 1. Vorsit­zenden unterzeichnet und dem Durchführungsprotokoll beigefügt. Bei Sat­zungsänderungen soll der genaue Wortlaut wiedergegeben werden.

(15)   Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der erweiterte Vorstand kann Gäste zulassen. Über die Zulassung von Presse, Rundfunk und Fernsehen be­schließt die Mitgliederversammlung.

 

§ 10

Wahlen

 

(1)         Wahlen erfolgen durch die Mitgliederversammlung. Diese ist beschlussfähig, wenn die einfache Mehrheit der Stimmberechtigten anwesend ist.

         Bei Beschlussunfähigkeit gilt § 9 Abs. 7 entsprechend.

(2)     Bei Wahlen zählen Stimmenthaltungen und ungültig abgegebene Stimmen nicht.

(3)     Die Mitglieder wählen aus der Versammlung den Wahlvorstand, der für die ord­nungsmäßige Durchführung der Wahl verantwortlich ist. Die Wahl des Wahlvor­standes erfolgt offen und wird mit einfacher Mehrheit entschieden.

(4)     Gewählt wird in geheimer und schriftlicher Abstimmung.

(5)     Gewählt ist, wer die einfache Stimmenmehrheit erhält. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(6)     Wird die einfache Stimmenmehrheit nicht erreicht, wird die Wahl

         1.bei mehreren Bewerbern

         durch eine Stichwahl zwischen den Bewerbern wiederholt, die im ersten Wahl­gang die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Erhalten mehrere Bewerber die gleiche Stimmenzahl, nehmen diese Bewerber an der Stichwahl teil. Aufgrund der Stichwahl ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der 1. Vorsitzende zieht;

         2.bei einem Bewerber

         einmal wiederholt. Wird die Mehrheit wieder nicht erreicht, wird nicht erneut ge­wählt. Es kann innerhalb von vier Wochen eine Neuwahl durchgeführt werden.

(7)     Nach Beendigung der Wahl hat der Wahlleiter das Ergebnis schriftlich festzustel­len. Die Niederschrift ist von ihm und den anderen Mitgliedern des Wahlvorstan­des zu unterzeichnen. Die Wahlergebnisse sind der Mitgliederversammlung mit­zuteilen.

 

§ 11

Widerruf von Mitgliedern des erweiterten Vorstandes

(Abwahl)

 

(1)         Der Widerruf eines Mitgliedes des erweiterten Vorstandes ist jederzeit möglich.

(2)         Gründe für einen Widerruf können

-          grobe Pflichtverletzung,

-          Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung,

-          gravierende Bestrafung durch ein staatliches Gericht,

-          Längeranhaltende Erkrankung,

-          Verdacht der Geschäftsunfähigkeit,

-          Entzug des Vertrauens durch die Mitgliederversammlung,

-          Inaktivität,

-          mangelnde Teilnahme an Vereinsveranstaltungen oder

-          Verlust der Mitgliedschaft sein.

(3)     Zuständig für den Widerruf ist die Mitgliederversammlung. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit.

 

§ 12

Vereinsstrafen

 

 (1)    Der erweiterte Vorstand kann gegenüber Mitgliedern des Vereins folgende Strafen aussprechen:

  1. Ermahnung,
  2. Suspendierung (Verlust eines Amtes, Ruhen der Mitgliedschaft),
  3. Aberkennung von Ehrenrechten (Ehrenmitgliedschaft),
  4. Ausschluss aus dem Verein.

(2)     Gründe für das Aussprechen einer Vereinsstrafe sind:

-          Vereinsschädigendes Verhalten

(Grobe Verstöße gegen die Satzung und die Interessen des Vereins, schwere Schädi­gung des Ansehens des Vereins)

-          Zuwiderhandlungen gegen die Vereinsziele

(Verstöße gegen die Satzung sowie die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsor­gane)

-          Verletzung von Mitgliederpflichten

(Nichtzahlung von Mitgliedsbeiträgen)

(3)     Vereinsstrafen, gemäß Abs. 1 Nr. 1-3, werden vom erweiterten Vorstand beschlos­sen und dem Mitglied schriftlich zugestellt. Es kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang schriftlich Berufung beim erweiterten Vorstand einlegen und sich zu den erhobenen Vorwürfen äußern. Über die Berufung entscheidet der er­weiterte Vorstand mit einfacher Mehrheit. Macht das Mitglied vom Recht der Be­rufung innerhalb der Frist keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Beschluss des erweiterten Vorstandes.

(4)     Vor Vereinsstrafen, gemäß Abs. 1 Nr. 4, ist dem betroffenen Mitglied mit einer Frist von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Über den Ausschluss, der mit sofortiger Wirkung erfolgt, entscheidet der erweiterte Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit.

(5)     Gegen diesen Beschluss ist die Berufung der Mitgliederversammlung zulässig. Die Berufung muss innerhalb eines Monats nach Zugang des Ausschließungsbe­schlusses beim erweiterten Vorstand schriftlich eingelegt werden. In der Mitglie­derversammlung ist dem Mitglied Gelegenheit zur persönlichen Rechtfertigung zu geben.

(6)     Wird der Ausschließungsbeschluss vom Mitglied nicht oder nicht rechtzeitig ange­fochten, so kann auch gerichtlich nicht mehr geltend gemacht werden, der Ausschluss sei unrechtmäßig.

 


§ 13

Auflösung des Vereines und Verwendung des Vereinsvermögens

 

 (1)    Bei Auflösung oder Aufhebung des Fördervereines oder bei Wegfall seines bisheri­gen Zweckes fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Putbus, die es unmit­telbar und ausschließlich für die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr zu ver­wenden hat.

(2)     Im Falle der Auflösung sind die im Amt befindlichen Mitglieder des Vorstandes die Liquidatoren.

 

§ 14

Inkrafttreten der Satzung

 

(1)     Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung vom 22.05.1998 beschlos­sen und trat mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister am 28.01.1999 in Kraft.

 (3)    Diese Satzung wurde zuletzt in der Mitgliederversammlung am 06.02.2010 geän­dert.

 

 

 

Putbus, den 06.02.2010

 

 

gez. Horst Behrend

       1. Vorsitzender

       des Feuerwehrfördervereines Putbus e.V.